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Immobilienverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Immobilienverwaltung und –betreuung der Gebhardt Gebäudemanagement GmbH. Stand 01.01.2012

 

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Grundlage aller mit uns abgeschlossener Verträge bilden diese Bedingungen.

Gegenbestätigungen des Leistungsempfängers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. An die darin enthaltenen Preisangaben halten wir uns 2 Monate ab Angebotserstellung gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

3. Preise

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle aufgeführten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen (Zusatzleistungen) werden gesondert berechnet.

 

4. Lieferung und Leistung

Termine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten sowie der Abklärung aller technischen Fragen und setzen die Erfüllung aller anderen erforderlichen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers voraus. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Teilleistungen

Wir sind zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

6. Gefahrübergang

(1) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Leistungsempfänger über. Von der Übergabe an Gebühren dem Leistungsempfänger die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.

(2) Wird der Leistungsempfänger eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein.

(3) Versendet der Leistungserbringer auf Verlangen des Leistungsempfängers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Leistungsempfänger über, sobald der Leistungserbringer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt

ausgeliefert hat.

(4) Hat der Leistungsempfänger eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Leistungserbringer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Leistungserbringer dem Leistungsempfänger für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

 

7. Mängel der Sache

Ist unsere Leistung mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Leistungsempfänger grundsätzlich nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Leistungsempfänger muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Den Leistungsempfänger trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Rechte des Leistungsempfängers wegen eines Mangels des gelieferten Produkts verjähren nach 2 Jahren ab Ablieferung der Sache.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Leistungsempfänger jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Leistungsempfänger, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentum bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Geräte, an denen uns Miteigentum zusteht, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Leistungsempfänger ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Leistungsempfänger bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Leistungsempfänger widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Leistungsempfänger seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Leistungsempfänger auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Leistungsempfängers sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Leistungsempfängers gegenüber Dritten zu verlangen. Der Leistungsempfänger verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

9. Zahlung

Bei Leistung auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Leistungsempfänger die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen keine weiteren Leistungen ohne Ankündigung. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Zahlungsempfängers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Leistungsempfänger über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Gerät der Leistungsempfänger in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen hinfällig. Ferner können wir weitere Leistungen auf diesen sowie auf andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Leistungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz verlangen. Die vorausgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Leistungsempfängers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten, so können wir sofortige Barzahlung verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Leistungsempfängers nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

10. Haftungsbeschränkung

Wir haften nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Leistungsempfängers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Leistungsempfängers. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Lieferungen und Leistungen durch Dritte. Ebenfalls schließen wir jegliche

Verantwortung für Preisangaben, Terminzusagen sowie Verfügbarkeitsangaben durch Dritte aus.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte

Wir sind dem Leistungsempfängers nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch unsere Leistung gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gebhardt Gebäudemanagement GmbH Geschäftsbereich: Immobilienvermittlung Stand: 01.01.2012

 

1. Auftraggeber des Maklers können beide Vertragsteile sein (Verkäufer, Vermieter, Verpächter und/oder Käufer, Mieter, Pächter). Soweit nachfolgend eine ausdrückliche Bezeichnung fehlt, gilt der Begriff "Auftraggeber" für beide Vertragsteile.

 

2. Der Auftraggeber beauftragt den Makler mit dem Nachweis und/oder der Vermittlung einer Vertragsgelegenheit.

 

3. Der Makler ist berechtigt, auch für den anderen Teil entgeltlich tätig zu werden.

 

4. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, den Auftrag auch namens und in Vollmacht etwaiger Miteigentümer, Gesamthandseigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter zu erteilen.

 

5. Der Maklervertrag wird zunächst für die Dauer von 6 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um 3 Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

6. Für die Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit des Maklers beträgt die Provision, soweit nichts anderes vereinbart, bei Kaufverträgen 4,0 % des notariell beurkundeten Kaufpreises einschl. Mehrwertsteuer bzw. (bei Gewerbekunden) 3,25 % zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebliche Bezugsgröße ist der Gesamtkaufpreis einschließlich der Nebenleistungen, wie etwa Zubehör des Kaufgegenstandes, Einbauküchen, Einbauten oder sonstige Einrichtungsgegenstände.

 

7. Ist Gegenstand der Maklertätigkeit der Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages berechnet sich die Provision, soweit nichts anderes vereinbart, wie folgt: Bei Wohnraum-Mietverträgen beträgt die Provision das 1,95-fache einer Monatsmiete einschl. Mehrwertsteuer, bei Gewerberaum-Mietverträgen mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren das 1,5-fache einer Monatskaltmiete, bei einer Laufzeit von 5 und mehr Jahren das 2,25-fache einer Monatskaltmiete und bei einer Laufzeit von 10 und mehr Jahren das 3-fache einer Monatskaltmiete, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer.

 

8. Nur für Gewerberaummiet- /Pachtverträge: Sollte der Vertrag dem Mieter ein einseitiges Verlängerungsrecht oder eine Option auf Anmietung weiterer Flächen einräumen, erhöht sich die Provision einmalig um jeweils 0,5 Monatskaltmieten zzgl. MwSt.

 

9. Bei Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten bestimmt sich die Provision nach der Provisionsbemessung für¨ Kaufverträge.

 

10. Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des nachgewiesenen und/oder vermittelten Vertrages. Die Provision wird mit Abschluss des nachgewiesenen und/oder vermittelten Vertrages fällig und ist binnen 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

 

11. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Makler, hinsichtlich des Vertragsgegenstandes Einsicht in sämtliche Abteilungen des Grundbuchs nebst Beiakten zu nehmen und sich Abschriften erteilen zu lassen. Der Makler macht von dieser Ermächtigung nur zur Durchführung des Auftrages und zur Geltendmachung seines Provisionsanspruchs Gebrauch. Der Auftraggeber stellt dem Makler sonstige Unterlagen zur Verfügung, die zur sachgerechten Vermarktung des Objektes erforderlich sind.

 

12. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler über alle Umstände zu unterrichten, die für¨ die Entstehung und die Höhe des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. Auf Anforderung wird er dem Makler eine Kopie des abgeschlossenen Vertrages überlassen, und zwar unabhängig davon, ob letztlich ein Provisionsanspruch entstanden ist.

 

13. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Makler hinsichtlich des Objektes und der sonstigen Vertragsumstände wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er wird insbesondere keine Mängel oder sonstigen Umstände verschweigen, die für¨ den Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Makler die Angaben in einem Exposé verwenden und etwaigen Interessenten mitteilen wird.

 

14. Während der Laufzeit des Vertrages wird der Auftraggeber keine anderen Makler beauftragen, sich die Dienste anderer Makler nicht gefallen lassen und solche Dienste auch nicht in Anspruch nehmen. Beauftragt er entgegen dieser Vereinbarung gleichwohl einen anderen Makler, lässt er sich die Dienste anderer Makler gefallen oder nimmt er diese in Anspruch, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Zudem ist er verpflichtet, von anderen Maklern zugeführte Interessenten an uns zu verweisen und/oder uns zu etwaigen Verhandlungen mit solchen Interessenten hinzuzuziehen. Eigengeschäfte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

 

15. Bei Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts oder bei sonstiger Aufhebung des Hauptvertrages durch die Vertragsparteien bleibt der Provisionsanspruch unberührt. Eine Rückzahlung der bereits geleisteten Provision erfolgt nicht. Dies gilt nicht, wenn der Rücktritt aufgrund eines Umstandes erfolgt, der die Vertragspartei auch zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt hätte.

 

16. Sollte ein Provisionsanspruch mangels Zustandekommens des Hauptvertrages oder aus sonstigen Gründen nicht entstehen, ersetzt der Auftraggeber dem Makler die diesem entstandenen Aufwendungen.

 

17. Schließt der Auftraggeber anstelle der nachgewiesenen und/oder vermittelten Vertragsgelegenheit aufgrund der Tätigkeit des Maklers einen Vertrag ab, der mit dieser wirtschaftlich gleichwertig ist, schuldet er die vereinbarte Provision. Dasselbe gilt für¨ den Fall, dass anstelle des Auftraggebers ein Dritter den Hauptvertrag abschließt, wenn zwischen diesem und dem Auftraggeber enge persönliche oder wirtschaftliche Bindungen bestehen.

 

18. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm erteilten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Gibt er die Informationen gleichwohl weiter und schließt der Dritte den vermittelten und/oder nachgewiesenen Vertrag ab, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der Provision, als hätte er den Vertrag selbst abgeschlossen.

 

19. Die in einem Exposé und/oder sonstigen Unterlagen enthaltene textliche oder grafische (Pläne) Objektbeschreibung beruht ausschließlich auf Angaben des Eigentümers bzw. Auftraggebers. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben kann der Makler daher keine Haftung übernehmen.

 

20. Die Verwendung von uns erstellter Bilder, Videos, Exposés, Texte, Skizzen, Objektdarstellungen sowie Informationen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.


21. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht

 

22. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Minden, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

Kontakt

Andreas Gebhardt

Schalksburgstraße 4b
32457 Porta Westfalica
Telefon:0571 / 50 92 87 0
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